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Wir freuen uns, dass Sie unsere neue Internet-Präsenz besuchen. Vielleicht können auch Sie den ein oder anderen Beitrag dazu liefern, mit welch einfallsreichen Methoden Selbständige insbesondere in der Gründungsphase behindert werden.

Wenn Sie gefallen an der Arbeit haben werden Sie mit Mitgleid unseres natürlich nicht eingetragenen Vereins. Es gibt da ein paar Verwaltungshemmnisse.............

                                                              Gründungsaufruf

Vereinszweck

 

Der Vereinszweck besteht darin die weitere Ausbreitung von Existenzgründern, Kleinselbständigen und Freiberuflern zu verhindern. Von dieser Gruppe droht eine ernstzunehmende Gefahr für das Lohnniveau der gesamten Bevölkerung, für Sozialhilfesätze und für Arbeitszeiten.

 

Dieser Zusammenhang mag zunächst weit hergeholt erscheinen, weil ja angeblich aus dieser Gruppe auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Tatsache ist aber, dass die Arbeitszeit von Kleinselbständigen häufig bei 50 bis 60 Stunden liegt und i.d.R. eine Entlohnung von weniger als € 2.000 / mtl. erreicht wird. Das bedeutet, dass der Stundenlohn bei € 2.000 brutto bei € 8,66 läge. Aber noch viel schlimmer ist, dass wenn darin Sozialabgaben und ähnliche Dinge bereits enthalten sind, man – wenn man den Faktor 1,5 zugrunde legt – einen Arbeitnehmerlohn von € 5,77 / Std. zugrunde stellen müsste. Dafür stehen diese Idioten morgens auf und machen uns das Lohnniveau kaputt. Denn es liegt doch klar auf der Hand, wenn immer mehr Kleinselbständige für derartige Preise ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, wird das gesamte Lohnniveau in Deutschland auf Dauer gesenkt. Der gegenwärtige Trend Arbeitszeiten zu verlängern und auf Lohnsonderzahlungen zu verzichten, ist als direkter Ausfluss des Übereifers dieses Personenkreises zu sehen.

 

Aber damit noch nicht genug: Es gibt genügend dieser Personen, die mit ihren Unternehmen Anfangsverluste einfahren und (statt Sozialhilfe zu beantragen) ohne Einkommen arbeiten und noch Kredite aufnehmen, um ihre Arbeitsleistung überhaupt erbringen zu dürfen. Letztlich also: für weniger als gar nichts arbeiten. Um dieser gesellschaftlichen Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten, gilt es diese Gruppe mit Stumpf und Stiel auszurotten.

 

 

Vorgehensweise

 

Der einzig mögliche Weg besteht darin, diese Gruppe wirtschaftlich fertig zu machen. Da es sich häufig um äußerst zähe und nachhaltige Exemplare handelt, die nicht so leicht bereit sind aufzugeben, darf man keine allzu schnellen Erfolge erwarten. Man muss aber auch davon ausgehen, dass diese Gruppe trotz aller wirtschaftlichen Zusatzbelastungen zunächst noch weitere Kredite aufnimmt, um ihr wirtschaftliches Überleben sicherzustellen. Wegen dieser besonderen Situation ist also ein sehr energisches und zielstrebiges Vorgehen gegen diese Gruppe erforderlich.

 

Man muss ihnen Stolpersteine in den Weg legen, wo immer es geht !

 

 

Erfolge unserer Arbeit

 

Die Anzahl der Selbständigen hat sich zwar noch immer mehr vergrößert, es gibt aber mittlerweile sehr gute Ansätze um sie auszurotten.

 

 

Finanzpolitik

 

Ein sehr guter Ansatz aus dem Bereich der Steuerpolitik besteht darin, dass die 1 %-Regelung für sehr viele Selbständige seit dem 1. Januar dieses Jahres nicht mehr anwendbar ist. Besonders lobenswert an dieser Regelung ist, dass sie nachträglich eingeführt wurde und die allermeisten mit Sicherheit nicht in der Lage sein werden, nachträglich zum 01.01.2006 nachzuweisen, dass ihr Firmenfahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wurde. Diese Regelung ist schon deshalb sehr lobenswert, weil hier ein ganz klarer Unterschied zu Angestellten und Großselbständigen gemacht wird. Wer eine Kapitalgesellschaft betreibt kann sein Kraftfahrzeug weiter nach der 1 %-Regelung absetzen. Für Kleinselbständige ist die Führung eines Fahrtenbuches vorgeschrieben, selbst wenn sie eine mehr als 50 %-ige Nutzung machen. Und dass ein Fahrtenbuch nicht vernünftig geführt werden kann, hat jeder Finanzsamtsprüfer der Lohnsteuersonderprüfung auch schon vorgeführt. Bei dem Ordnungssinn mancher vertriebsorientierter Selbständiger ist hiermit de facto der Betriebs-ausgabenabzug für Firmenfahrzeuge im Gegensatz zu Angestellten schon durchgeführt. Der wirtschaftliche Nachteil bei einem Mittelklassewagen und dem Eingangssteuersatz als Grenzsteuersatz beträgt ca. € 400 monatlich.

 

 

Sozialversicherung

 

Auch hier ist am 01. Januar 2006 im Kampf gegen die Kleinselbständigen ein Volltreffer gelungen. Kleinselbständige müssen bereits am 27. jeden Monats, also am drittletzten Werktag, eine Schätzung über die sozialversicherungspflichtigen Löhne ihrer Mitarbeiter abgeben. Die Idee: die Sozialversicherung spart Zinsen! Gut, und hier werden die Selbständigen zusätzlich mit Zinsen belastet. Die besondere Effektivität der Maßnahme im Kampf gegen Selbständige besteht darin, dass die allermeisten Kleinselbständigen nach den Basel-2-Richtlinien nicht mehr kreditwürdig sind. Diese Personengruppe erhält also keinen Kredit, und wenn, dann zu horrenden Zinssätzen von 12 bis 15 %. Gemessen daran, dass die Sozialversicherung als hochkreditwürdiger Kreditnehmer vermutlich ihre Mittel zu 4 % besorgen kann, sind die geringfügigen Entlastungen der Sozialversicherung mit den 3 – 4-fachen Belastungen im 1. Schritt, nur durch die Zinsen bei den Selbständigen angehoben worden.

 

Die Regelung wirkt aber noch viel besser: Da Kleinselbständige ihre Lohnabrechnungen aber wohl kaum selbst erstellen können, da die Sozial-gesetzgebung ausreichend komplex ist, benutzen sie üblicherweise Steuerbüros. Aber nicht sämtliche Steuerbüros der Republik sind in der Lage am drittletzten Werktag alle Steuermeldungen abzugeben. So hat die DATEV die Anforderung, dass am achtletzten Werktag bereits die Informationen bei ihnen liegen. Wenn das der Fall sein muss, dass ein großer Dienstleister am achtletzten Werktag die Informationen braucht und die Steuerbüros auch noch mal 5 Tage vorher die Informationen über die Arbeitszeit der Mitarbeiter benötigen, kann man praktisch davon ausgehen, dass mehr oder weniger zur Monatsmitte Schätzungen erstellt werden müssen. Viele Unternehmen, die lohnabhängige Arbeitnehmer haben, können natürlich zur Monatsmitte keine Schätzungen abgeben, da sie nicht wissen, wie viele Stunden gefahren werden. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass 2 Lohnabrechnungen für diese Mitarbeiter erstellt und im Ergebnis auch von den Kleinselbständigen bezahlt werden müssen.

 

 

Alles in Allem eine gelungene Regelung für eine kleine Einsparung, bei der Sozialversicherung den Kleinselbständigen ungefähr die 10-fachen Kosten aufzubürden.

 

Bei der Sozialversicherung dürfen wir aber auch guter Hoffnung sein: Hier ist es bereits jetzt so, dass der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitnehmer natürlich nur mit ihrem tatsächlichen Einkommen herangezogen werden, während Selbständige irgendwelche horrende Höchstsätze zahlen müssen, die die Selbständigkeit in vielen Fällen schon als Absurdum geführt hat. 

 

BRAVO! WEITER SO!

 

Da Etlichen über den Weg der Sozialversicherung noch nicht der Garaus gemacht werden konnte, gibt es hierzu aber in der Planung weitere positive Ansätze: Viele Selbständige sind, um den hohen Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung auszuweichen, in die privaten Versicherungen gegangen. Durch die Beteiligung der privaten Versicherungen am Umlageverfahren könnten dort für jeden einzelnen Versicherten bis zu € 400 mehr monatliche Belastungen auftreten.

 

BRAVO! WEITER SO!

 

Rechnen wir doch mal: Von € 2.000 alleine in einem einzigen Jahr durch zwei Rechtsgebiete 40 % abgesahnt.

 

 

Gebühreneinzugszentrale

 

Die Rundfunk- und Fernsehgebühren werden durch den Staatsvertrag der Länder geregelt. Auch hier haben wir einen kräftig Verbündeten in unserem Kampf hinzu gewonnen. Den bisher schon bestehenden Gebührenforderungen an Selbständige, die die GEZ ohne Leistung einziehen kann, folgt noch mehr: Hier sei nur genannt: das Radio im Privatwagen eines Selbständigen muss auch angemeldet werden, wenn er zuhause Radio- und Fernsehgebühren zahlt. Nach Definition der GEZ handelt es sich hierbei um ein Firmenfahrzeug. Na ja, der Firmenfahrzeugabzug ist ja für Selbständige ohnehin weitgehend dicht gemacht worden. Ha-Ha-Ha!

 

Noch besser wird es aber ab dem 01.01.2007. Die GEZ beabsichtigt Radio – möglicherweise später auch Fernsehen – ins Internet zu stellen. Und dann hat man ja am Arbeitsplatz die Möglichkeit Radio zu hören und Fernsehen zu gucken. Denn welches modern eingerichtete Büro kommt ohne Internet aus. Logisch, dass kein Mensch zulässt, dass er oder seine Mitarbeiter am Arbeitsplatz Radio hören oder Fernsehen gucken. Aber das ist doch mal eine nette Idee im Kampf gegen Selbständige, so etwas einzuführen. Man stelle sich ein Dienstleistungsbüro mit 5 Arbeitsplätzen vor, wenn dann noch die Fernsehgebühren von € 17 / Mon. dazukommen, sind das € 85 im Monat. Das wären auch immerhin € 1.000 im Jahr. Gemessen am Durchschnittseinkommen zumindest knapp 5 %, die die Selbständigen dann auch noch zusätzlich latzen müssten.

 

 

Es geht überhaupt darum in Randbereichen Kreativität zu entwickeln.

 

Liebe Vereinsmitglieder und Förderer:

 

Denkt Euch irgendetwas aus, wodurch einem Selbständigen ein kleiner Schaden entstanden sein könnte und fordert, dass ein Gesetz dazu geschaffen wird, eine regelmäßige Kontrolle stattzufinden hat und man etwas ändern muss. Ihr könnt davon ausgehen, dass der Gesetzgeber zusätzliche Auflagen dankend aufnehmen wird. Der Trick besteht vor allen Dingen darin, Kleinselbständigen etwas abzuluchsen, ohne eine ansatzweise Leistung dafür zu erbringen, sei es IHK-Beiträge (wer z. B. 2 Kioske in zwei unterschiedlichen Kammerbezirken betreibt, zahlt gleich 2mal); sei es über Verwaltungs- und Sicherheitsauflagen; Betriebsärzte; Fristverkürzungen; sogenannte Verwaltungsvereinfachungen (die wirklich kein „Schwein“ mehr durchblicken kann) wird es schon möglich werden, diese Gruppe auszurotten.

 

Natürlich wird von den offiziell Verantwortlichen behauptet das Gegenteil machen zu wollen. Es werden ja sogar noch Transferzahlungen an Personen geleistet, die sich selbständig machen möchten.

 

Lasst Euch durch so etwas nicht irritieren oder gar entmutigen. Es handelt sich hierbei nur um vergleichbar kleine Beträge, die ohnehin auch nur ein sehr kleiner Kreis von Berechtigten erhalten kann.

 

An der grundsätzlich hohen Bereitschaft diese Gruppe zu bekämpfen, kann es keinen Zweifel geben. Die Regelungen werden von Leuten gemacht, die den ganzen Tag an nichts anderes denken, als sich in ein bestimmtes Rechtsgebiet einzuarbeiten. Dass kein Anderer das verstehen kann, kann dieser Personenkreis kaum nachvollziehen.

 

Alles in Allem sind wir guter Dinge, in diesem Jahr noch weitere Erfolge vermelden zu können, denn die Haushaltskassen sind leer. Da die unzutreffende Meinung bei Politikern besteht, die Gruppe sei solvent, wird man ihnen sicherlich noch viele Belastungen aufbürden können und viele Insolvenzen dieses Jahr produzieren.

 

Wenn Sie uns in unserem Kampf unterstützen wollen, werden Sie doch Mitglied unseres Vereins. Vielleicht kennen Sie auch ein paar gute Beispiele, wie man effektiv Selbständigen grundlos Steine in den Weg gelegt hat. Um sie zur Nachahmung zu empfehlen könnten wir sie gemeinsam veröffentlichen.

 

Ihr Verein zur Bekämpfung von Existenzgründern,

Kleinselbständigen und Freiberuflern

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dipl.-Kfm Bernd van Dinther  

Fachanwalt f. SteuerR, vBP

In der Zwischenzeit erreichen Sie uns wie immer telefonisch unter [02327 309 290] und per Telefax unter [02327 309 299]. Natürlich freuen wir uns auch über eine E-Mail von Ihnen, die Sie an diese Adresse senden können: [info@steuernundrecht.net].

Wenn Sie unser Unternehmen noch gar nicht kennen, und erst im Internet von uns erfahren haben: Wir würden uns freuen, von Ihnen zu hören! Bitte lassen Sie uns Ihre Wünsche und Fragen wissen, gerne beraten wir Sie ausführlich.

In aller Kürze sollten Sie folgendes über uns wissen: Unser Unternehmen steht seit [bitte Jahreszahl einfügen] für herausragende [bitte Produkte oder Dienstleistungen einfügen]. Unsere besondere Kompetenz liegt im Bereich [bitte Schwerpunkt einfügen oder Satz streichen]. Unsere langjährigen Kunden schätzen an uns besonders [bitte Serviceschwerpunkt eingeben oder Satz streichen]. Unsere Geschäftsräume befinden sich in der [bitte Straße und Ort einfügen].

[ViSdP Bernd van Dinther, Friedrich-Lueg-Str. 2, 44867 Bochum -Wattenscheid

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